Aus der Ortschaftsratssitzung vom 15.01.2002

Der Ortschaftsrat Wettersbach hat in seiner 24. Sitzung am Dienstag, 15. Januar 2002, folgendes beraten und beschlossen:

Top 1 - Baumaßnahme B-3-Umgehung Der Ortschaftsrat wurde vom Leiter des Straßenbauamt.

Karlsruhe, Herrn Schnabel, und seinem Vertreter, Herrn Oberbauleiter Maier-Bätz, der B3-Umgehung in Wolfartsweier informiert. Auslöser für den plötzlichen Baubeginn der B3-Umge-hung in Wolfartsweier waren die überraschenden Erlöse aus dem Verkauf der UMTS - Lizenzen.

Der Spatenstich für die B3-Umgehung in Wolfartsweier war am 6.7.2001. Wegen des sehr schwierigen Baugrundes musste die Fundamentierung der Stützwand für die Brückenrampe entlang des Wetterbaches verbreitert werden, was zur Sperrung der L623 für den Individualverkehr geführt hat. Diese Situation dauert seit dem 5.11.2001 an.

Voraussichtlich ab Mitte Mai 2002 soll die Baustelle wieder halbseitig mit Ampelverkehr durchfahren werden können. Im Oktober 2002 wird die Baustelle aber dann wieder für einen Zeitraum von sechs Monaten voll gesperrt werden müssen (auch für den Linienbusverkehr), da dann die L623 an das fertige Brückenbauwerk angeschlossen werden wird.

Ab voraussichtlich April / Mai 2003 wird die L623 auf neuer Trasse bis zur alten B3 befahrbar sein, wobei aber weiterhin mit Behinderungen im Zuge der Anschlussbauwerke an die Südtangente westlich der Killisfeldstraße gerechnet werden muss. Die Gesamtmaßnahme B3-Umgehung Wolfartsweier soll ca. Ende 2004 fertiggestellt werden.

Auf Rückfragen verschiedener Ortschaftsräte, weshalb die Komplikationen so überraschend aufgetaucht seien, wurde mitgeteilt, dass Probebohrungen sehr wohl erfolgt sind, aber nicht die vorgefundenen Baugrundverhältnisse in allen Punkten wiederspiegelten. Für die äußerst ungenügende Informationspolitik, und der wirklich späten Information der Ortschaften, entschuldigte sich Herr Schnabel, soweit es im Verantwortungsbereich seiner Behörde gelegen haben, und sicherte der Ortsverwaltung zu, diese in Zukunft vorab über alle relevanten Baufortschritte oder Veränderungen umgehend in Kenntnis zu setzen. Der Ortschaftsrat wird sich nach dem Abschluss der kritischen Bauphase selbst ein Bild über den Fortgang der Arbeiten an der B3-Umgehung verschaffen, auch um die Bürger rechtzeitig über den Fortgang der Bauarbeiten und der damit zusammenhängenden Verkehrsbehinderungen informieren zu können.

Eine Freigabe der jetzigen Baustraßen für den Individualverkehr ist nicht möglich, da die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für die ausführende Baufirma nicht gewährleistet werden kann.

TOP 2 - Beratung zweiter Nachtragshaushalt 2002

- Teilhaushaltsplan Wettersbach -
Streichung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

In Stellvertretung des abwesenden Ortsvorstehers Herrn Frank unterstreicht Herr Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch die Vorstellung der Verwaltung und gibt bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 04.12.2001 wie folgt beschlossen hat: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe wird aufgefordert, die Zurückstellung des Haushaltsansatzes 2002 für den Umbau und Verbesserung des Feuerwehrgerätehauses in Wettersbach zurückzunehmen.

Herr Ortschaftsrat Roland Jourdan verweist eindringlich auf die Notwendigkeit der Feuerwehrhauserweiterung mit folgenden Zahlen:

Die Freiwillige Feuerwehr Wettersbach hat zur Zeit 44 aktive Mitglieder (Männer und Frauen) sowie 20 Jugendliche in der Jugendfeuerwehr. Im Jahr 2001 musste die Freiwillige Feuerwehr Wettersbach über 50 Einsätze fahren. Das Einsatzgebiet umfasst dabei sämtliche Bergdörfer sowie die A 8 zwischen dem Autobahndreieck und der Abfahrt Wilferdingen.
In 2001 rückte die Feuerwehr zu folgenden Einsätzen aus:
Es mussten 20 Brände gelöscht werden, 27 Unfälle auf der A 8 wurden betreut sowie 17 weitere Einsätze.
Hierfür stehen der Feuerwehr fünf Fahrzeuge zur Verfügung, die zwischen 15 und 25 Jahre alt sind.

Das jetzige Feuerwehrgerätehaus wurde 1964 als Fahrzeughalle gebaut. Danach wurde es umgebaut und bekam neue Tore. Bis zum heutigen Zeitpunkt müssen sich die Feuerwehrleute vor ihren Einsätzen in ungeheizten Räumen umziehen. Es gibt bis heute keine Dusch- und Waschräume, geschweige denn getrennte Einrichtungen für Männer und Frauen. Bereits letztes Jahr wurde die Beschaffung des neuen Löschfahrzeuges von der Haushaltsliste gestrichen.

Die Vorschriften besagen, dass die Eintreffzeit an einem Unfallort nicht mehr als zehn Minuten betragen darf. Die Berufsfeuerwehr Karlsruhe kann in den Bergdörfern diese Eintreffzeiten nicht erfüllen und ist damit in jeder Hinsicht auf die Freiwillige Feuerwehr Wettersbach angewiesen. Herr Jourdan teilt mit, dass vor dem Hintergrund ständiger Streichungen die Motivation der Einsatzleute sinkt.
Herr Ortschaftsrat Günther Wipper weist darauf hin, dass das Jahr 2001 das Jahr des Ehrenamtes war, man sich aber für diese Worte offensichtlich nichts kaufen könne.

Seitens der Ortsverwaltung Wettersbach wird der aktuellste Finanzplan, der auch die Finanzplanungen der Jahre 2003 bis 2005 umfasst, vorgestellt. Hierin ist die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses überhaupt nicht mehr enthalten. Ob es sich hierbei nur um einen redaktionellen Fehler handelt, muss geklärt werden.

Der Ortschaftsrat forderte einstimmig, dass die für die Erweiterung des Feuerwehrhauses erforderlichen Mittel wieder eingestellt werden müssen.

TOP 3 - Bürgerbeteiligung an dem Projekt City 2015

Auch im Bezug auf die langfristige Entwicklung der Karlsruher Innenstadt hat der Ortschaftsrat ein Interesse daran, bei der Gestaltung mitzuwirken. Als Vertreter des Ortschaftsrates für die Facharbeitskreise zum Beteiligungsverfahren am Projekt City 2015 schlagen die Fraktionen Frau Ortschaftsrätin Beatrix Raviol und Frau Ortschaftsrätin Christina Schmittner vor. Diese werden als Vertreter einstimmig gewählt und aufgefordert, dem Ortschaftsrat von dem Fortgang der Arbeiten in dem Facharbeitskreis zu berichten.

TOP 4 - Antrag der CDU/FWV - Fraktion über einen Termin bzw. Ablaufplan für die Bearbeitung städtebaulicher Fragen in Wettersbach

Für die CDU/FWV - Fraktion erläuterte Herr Ortschaftsrat Torsten Claupein den Antrag. Hierbei wurden die vom Ortschaftsrat auf den Weg gebrachten Projekte und deren Planungsstand geschildert.

Im Einzelnen sind dieses:

- Betreutes Wohnen in Wettersbach

- Wertstoffstation Wettersbach

- Verlegung Festplatz

- Bebauungsplan Wohngebiet ,,Ob den Gärten/Neufeld"

- Bebauungsplan Mischgebiet/Gewerbegebiet ,,Im Winterrot"

- Bebauungsplan Wohngebiet ,,Am Berg"

Hierbei wurde der insgesamt schleppende Vorgang kritisiert und nach Erklärungen gefragt.

Im Einzelnen wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass von Herrn Oberbürgermeister für das Frühjahr 2002 eine Strukturplanung für das betreute Wohnen in Wettersbach zugesagt worden ist. Für die Umplanung der Wertstoffstation soll laut Herrn Oberbürgermeister die Ortsverwaltung Wettersbach die Federführung übernehmen.

Für die Beplanung des Neubaugebietes ,,Ob den Gärten/Neufeld" und des Mischgebietes ,,Im Winterrot" hat der Ortschaftsrat entschieden, dass dieser Ausbau in Teilschritten erfolgen soll. Die notwendige Planung ist u.a. wegen der schwierigen Topographie nicht einfach.

Über das Erfordernis einer zügigen Umsetzung dieser Planung wurde kontrovers diskutiert, indessen wurde aber betont, dass die Bürger konkrete zeitliche Vorgaben erwarten dürfen.

Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vorgaben für das Projekt ,,Betreutes Wohnen" will der Ortschaftsrat auf Anregung von Herrn Ortschaftsrat Rudi Kappler in einer seiner nächsten Sitzungen über den Standort des neuen Festplatzes entscheiden.