Ortschaftsrat Wettersbach. Sitzung am 09.11.2010

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 09.11.2010 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1       Informationsstand Erhaltung Wettersbacher Kulturlandschaft

TOP 2       Schulweg Palmbach Heinz-Barth-Schule (Antrag der SPD-Fraktion)

TOP 3       Waldenserplatz in Palmbach (Antrag der CDU/FW-Fraktion)

TOP 4       Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Palmbach / Grünwettersbach zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (Antrag der SPD-Fraktion)

TOP 5       Ausleuchtung des Parkwegs zwischen dem Seniorenzentrum und Palmbach (Antrag der SPD-Fraktion)


 

TOP 1       Informationsstand Erhaltung Wettersbacher Kulturlandschaft
Über die Maßnahmen zur Erhaltung der Wettersbacher Kulturlandschaft wurde der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung von Vertretern des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz umfassend informiert. Wieder einmal mehr standen die Wettersbacher Streuobstwiesen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Erhalt der Obstbäume wird über die Ausweisung der Fläche als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Allerdings gibt es immer wieder Probleme, da diese Nutzpflanzen sehr pflegeintensiv sind. Wenn die Obstbäume nicht regelmäßig einen bestimmten Schnitt erhalten, verwildern diese mit der Zeit und sterben dann ab. Diese Aussage wird auch aus der Mitte des Ortschaftsrates bestätigt. Dadurch hätte sich das Landschaftsbild in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Zahlreiche Bäume seien dadurch unersetzt aus der Fläche verschwunden.
Dagegen wollen die Experten nun gegensteuern, sowohl durch Neupflanzungen als auch durch Ersatzpflanzungen. In einer breit angelegten Aktion sollen insbesondere mit privaten Grundstückseigentümern Gespräche geführt werden, um diese für Neuanpflanzungen zu gewinnen. Als landschaftsschützerische Maßnahmen hat das Umweltamt hierfür auch das Pflanzen von Wildobstsorten ins Auge gefasst. Der Vorteil besteht darin, dass nicht jedes Jahr ein neuer Schnitt durchgeführt werden muss. Diese wilden Gewächse können sich selbst überlassen werden und tragen trotzdem ihren Teil zum Erhalt des Lebensraumes bei. Einen weiteren Anpflanzungsanreiz sieht das Gremium darin, bereits heute eine Fällgenehmigung dieser Bäume in Aussicht zu stellen, um zumindest im Holz einen Nutzwert zu generieren.
Um den Landwirten künftig für eine sinnvoll ökonomische Bewirtschaftung der Ackerfläche zu garantieren, soll in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung der Naturschutzbehörde auch die Fällung einzelner Bäume möglich sein, sofern entsprechende Flächen für Ersatzpflanzungen ausgewiesen werden. Mit dem Auftrag, die ersten Pflanzaktionen möglichst im kommenden Frühjahr 2011 durchzuführen, nahm der Ortschaftsrat die Informationen über die Erhaltung der Wettersbacher Kulturlandschaft zur Kenntnis.

 

TOP 2       Schulweg Palmbach Heinz-Barth-Schule
Um eine höhere Verkehrssicherheit für den Schulweg der Palmbacher Grundschüler zur Heinz-Barth-Schule zu erzielen, sieht der Antrag die Installierung zusätzlicher Gehwegleuchten im Steinbacher Weg sowie verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Kreuzung Thüringer Straße / Esslinger Straße vor. Dieser Kreuzungsbereich stellt durch seine Asymmetrie ein erhöhtes Gefahrenpotential dar. Ebenso reicht es gerade in den Wintermonaten nicht aus, den gesamten Steinbacher Weg nur mit zwei Leuchten auszuleuchten, heißt es in der Begründung des Antrages.
Der Beleuchtungswunsch soll Anfang kommenden Jahres dem Ausschuss für öffentliche Verwaltung als dem zuständigen Gremium vorgelegt werden. Den angesprochenen Kreuzungsbereich mit zusätzlichen verkehrssichernden Maßnahmen auszustatten, muss von den zuständigen Fachbehörden zunächst geprüft werden, lautet die Antwort der Verwaltung. In der weiteren Diskussion war man im Ortschaftsrat dann jedoch mehrheitlich der Auffassung, bevor man den Steinbacher Weg durchgehend beleuchtet, sollen zunächst weitere Schulwegvarianten geprüft werden. Die Verwaltung wird nach Ausführung dieses Prüfungsantrages den Ortschaftsrat über das Ergebnis informieren.

 

TOP 3       Waldenserplatz
Der bisher geplante Standort des Waldenserplatzes im Kreuzungsbereich Talstraße / Langensteinbacher Straße wird von den Antragstellern in Frage gestellt. In der Begründung wird auf die Negativentwicklung der Planungsfläche nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens wie gleichermaßen auf die Haushaltssituation im kommenden Doppelhaushalt verwiesen, nach der kaum Aussicht auf Verwirklichung dieser Planung besteht. Desweiteren gäbe es einen großen Teil von geschichtlich interessierten Palmbacher Bürger, die sich eine Waldensergedenkstätte in der Ortsmitte wünschen. Als mögliche neue Standorte werden die Grünfläche am Platz des ersten Palmbacher Rathauses - Höhe Talstraße 17 / 19 - und die Grünanlage im Bereich der großen Linde - Höhe Talstraße 33 - vorgeschlagen.
Nach einer ausführlichen Diskussion war man sich im Gremium einig, den geplanten Standort für das Waldeserdenkmal im Kreuzungsbereich Talstraße / Langensteinbacher Straße aufzugeben und einen neuen Standort zu definieren. Hierzu soll in einem ersten Schritt der "Arbeitskreis Waldenserplatz" wieder einberufen werden, mit der Aufgabe Vorschläge zu erarbeiten. Danach sind eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und die Beteiligung der Bürgerschaft vorgesehen.

 

TOP 4       Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Palmbach / Grünwettersbach zwischen 22.00 und 06.00 Uhr
Beantragt wird in den Ortsdurchfahrten Grünwettersbach und Palmbach zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer einzuführen. Begründet wird der Antrag mit zunehmenden Klagen aus der Bevölkerung über Störungen der Nachtruhe durch überhöhte Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten unserer beiden Stadtteile. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf den Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe, der neben vielen anderen Maßnahmen auch Geschwindigkeitsreduzierungen vorsieht.
Generell gab es zu diesem Thema zwar keine Gegenstimmen, doch wurde von Teilen des Gremiums die Wirkung dieser Maßnahmen angezweifelt. Eine Geschwindigkeitsreduzierung zeigt grundsätzlich nur dann Wirkung, wenn sie regelmäßig kontrolliert wird. Eine derartige Kontrolle könne jedoch nicht garantiert werden und somit würde eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Nacht bald ins Leere laufen. Ergänzend wurde seitens der Ortsverwaltung darauf hingewiesen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes durch das Regierungspräsidium als höhere Straßenverkehrsbehörde zustimmungspflichtig sind. Eine Überprüfung wird seitens der Verwaltung bei der Verkehrsbehörde beantragt. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit im Ortschaftsrat bekannt gegeben.


TOP 5       Ausleuchtung des Parkwegs zwischen dem Seniorenzentrum und Palmbach
Eine ausreichende Beleuchtung auf dem Weg zwischen dem Seniorenzentrum und Palmbach zu installieren wird mit dem Antrag gefordert. Als Grund wird in der Begründung angeführt, dass vor allem bei früh einsetzender Dunkelheit in den Wintermonaten der Weg nicht mehr begangen werden kann und damit eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger verbunden ist.
Bei allem Verständnis für diesen Antrag waren die Positionen im Ortschaftsrat sehr unterschiedlich. Gerade mobilitätseingeschränkte Menschen würden grundsätzlich ungern ihre Wohnung nach Einbruch der Dunkelheit verlassen, losgelöst von einer guten oder weniger guten Beleuchtung der Wege. Gerade vor diesem Hintergrund sei auch eine Abwägung der Kosten zum tatsächlichen Nutzen anzustreben. Weil es in diesem Bereich bisher keine Stromversorgung gibt, ist mit einem enormen Kostenaufwand zu rechnen. Seitens der Beleuchtungskommission wurde in früheren Jahren ein gleichlautender Antrag schon einmal abgelehnt, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Weg zwischen Grünwettersbach und Palmbach ausreichend beleuchtet ist. Die Argumente seien heute auch durch den Neubau des Seniorenzentrums nicht stichhaltiger. Letztendlich wurde beschlossen, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen.


 

Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.gruenwettersbach.de