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Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 13.03.2012

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 13.03.2012 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Ehrung Blutspen­­der für die Stadt­tei­le Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach für das Jahr 2011

TOP 2 - Einrich­tung Kita in der Heinz-Barth-Schule

TOP 3 - Umbau der Bushal­te­s­tel­len "Grünwet­ter­s­­bach Mitte"

TOP 4 - Anlegen von Grabein­fas­­sun­­gen auf den Stadt­­­teil­fried­hö­fen, Antrag der CDU-FW Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 5 - Gewer­be­flä­chen in den Höhen­stadt­­tei­len, Antrag der CDU-FW Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

TOP 6 - Inter­­kom­mu­na­les Gewer­­be­­ge­­biet Karlsbad - Stadt Karlsruhe; Artikel BNN-Ettlingen vom 17.02.2012, Antrag der SPD Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach


 

TOP 1 - Ehrung Blutspen­­der für die Stadt­tei­le Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach für das Jahr 2011

In bewährter Weise wurden im Rahmen der letzten öffent­­li­chen Sitzung des Ortschafts­ra­tes 4 Blutspen­­de­rin­­nen und Blutspen­­der aus den beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach für ihre Mehrfach­s­­pen­­den geehrt. Eine Ehrennadel in Gold für 10-maliges Spenden erhielten:
Herr Norbert Christoph
Frau Ute Löffler
Frau Kerstin Meder
Frau Dr. Marika Pritzl
In seiner Ansprache ging Ortsvor­­s­te­her Frank insbe­­son­­dere auf die Wichtig­keit und Bedeutung von Spender­­blut ein. Dabei sei der Gedanke, mit den Blutspen­­den Unfallop­­fern oder anderen bedürf­ti­gen Menschen zu helfen, eine unabding­­bare Motivation. Durch die Erfolge der Trans­­plan­ta­ti­­ons­­me­­di­­zin können heute viele, einst hoffnungs­­lose Fälle, geheilt werden. Darauf können alle Spende­rin­­nen und Spender stolz sein. Die Verleihung der Ehren­­ur­­kunde und der Ehrennadel nimmt man deshalb gerne zum Anlass um mit diesem äußer­li­chen Zeichen ein herzliches Dankeschön zu sagen für dieses großartige ehren­­am­t­­li­che Engagement.

TOP 2 - Einrich­tung Kita in der Heinz-Barth-Schule

Um den Rechts­an­­spruch auf einen Platz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr in einer Tages­­ein­rich­tung oder Tages­­pflege auch in den beiden Stattei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach erfüllen zu können, müssen die Raumka­pa­­zi­tä­ten um zwei weitere Gruppen ergänzt werden. Mit dieser Bedarfs­­si­tua­tion hat sich der Ortschafts­rat in den vergan­­ge­­nen Monaten ausführ­lich ausein­an­­der­­ge­­setzt. Ziel war dabei immer, ein stadt­­tei­l­o­ri­en­tier­tes Angebot zu schaffen.
Seitens des Amtes für Hochbau und Gebäu­de­wir­t­­schaft wurden vor diesem Hinter­­grund insbe­­son­­dere die Standorte "Zur Dorfwies" (ehemalige Heinz-Barth-Schule) und die neue Heinz-Barth-Schule in der Esslinger Straße untersucht, um eine bedarfs­­ge­rechte Einrich­tung zu schaffen. Da die Vorteile am Standort "Esslinger Straße" eindeutig überwiegen, wurde das externe Planungs­büro Falk und Kremer mit der Erarbei­tung einer entspre­chen­­den Planung beauftragt, die dem Ortschafts­rat in seiner letzten Sitzung als Vorentwurf vorge­­stellt wurde.
Danach erfährt die Heinz-Barth-Schule eine größere Umbau­maß­nahme. Der Kinder­­gar­ten St. Thomas wird im Gebäu­de­kom­plex um zwei auf vier Gruppen erweitert. Die Planungen sind auf eine ebenerdige Erwei­te­rung der Kita ausgelegt. Deshalb muss der Kultur­treff von seinem bisherigen Standort neben dem jetzigen Kinder­­gar­ten in die Räumlich­kei­ten des Werkre­al­­schul­zwei­­ges umziehen. Diese stehen seit dem Schuljahr 2011/2012 aufgrund mangelnder Schüler­zah­len leer.
Und nach allen Prognosen ist auch in den kommenden Jahren mit einer Wieder­­auf­­nahme des Schul­­be­trie­­bes nicht zu rechnen.
Der gesamte Planungs­­pro­­zess, der unter einem gewissen Zeitdruck steht, weil das Projekt bis Ende 2013 fertig sein muss um die entspre­chen­­den Zuschüsse von Bund und Land zu erhalten, wurde in mehreren Sitzungen mit allen Betei­­lig­ten abgestimmt.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskus­sion sprachen sich alle Fraktionen für die vorgelegte Planung aus. Insbe­­son­­dere könnten mit der Unter­­brin­­gung Kultur und Bildung (Kita / Schule) unter einem Dach optimale Synergien erzielt werden. Bereits in der nächsten Sitzung im April sollen dann die endgül­ti­gen Pläne vorgelegt werden.

TOP 3 - Umbau der Bushal­te­s­tel­len "Grünwet­ter­s­­bach Mitte"

Aufgrund der Verla­­ge­rung der Schul­­bus­­li­­nie 118 kommt es an der Aufstell­flä­che der Halte­­stel­le "Grünwet­ter­s­­bach Mitte" insbe­­son­­dere in den Morgen­­stun­­den immer wieder zu kritischen Situa­tio­­nen. Daher wurde im Ortschafts­rat angeregt, diese Bushal­te­s­tel­len umzubauen. Die Ortsver­­wal­tung hat nun entspre­chende Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Danach werden die Halte­­buch­ten aufgegeben, so dass der Bus auf der Straße hält. Der Vorteil liegt in einer barrie­re­freien Erschlie­ßung der Halts­tel­len mit Blinden­tast­strei­­fen, wie sie dem städti­schen Standard entspre­chen. Der Ausbau kann aus finan­­zi­el­len Gründen jedoch nur zeitver­­­setzt erfolgen. Die Planung bei der Halte­­stelle stadt­ein­wärts sieht zusätzlich einen Grünstrei­fen vor. Dieser wird vom Ortschafts­rat einstimmig abgelehnt. Ansonsten erfährt die Planung die ortschafts­rät­li­che Zustimmung einschließ­lich den vorge­­se­he­­nen Warte­häus­chen.

TOP 4 - Anlegen von Grabein­fas­­sun­­gen auf den Stadt­­­teil­fried­hö­fen, Antrag der CDU-FW Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Bedingt durch die topogra­­phi­­sche Lage, besonders im Stadt­­­teil­frie­d­hof Grünwet­ter­s­­bach, kommt es bei den Gräbern zu verschie­­de­­nen Höhen- und Schräg­la­gen zwischen den einzelnen Gräbern, lautet die Begründung des Antrages. Deshalb soll jetzt geprüft werden, ob bei der Anlage von Gräbern auf den beiden Stadt­­­teil­fried­hö­fen Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach auch die Grabein­fas­­sun­­gen (am Kopf- und Fußteil des Grabes) durch die Stadt Karlsruhe mit ausgeführt werden können. Nach Aussage der Ortsver­­wal­tung sichert die Fried­hofs­­sat­­zung der Stadt Karlsruhe je nach Feld eine Kopf- und Fußein­fas­sung (roter Sandstein) zu. Allerdings ist dies keine Pflicht, sondern es bleibt den Nutzungs­­­be­rech­tig­ten selbst überlas­sen eine solche Einfassung vorzu­­neh­­men oder nicht. Eine Änderung dieser Regelung könnte deshalb nur durch eine Korrektur der Fried­hofs­­sat­­zung ermöglicht werden.

Das Gremium war sich in der anschlie­ßen­den Diskus­sion einig, den Antrag in den Bauaus­­schuss zu verweisen und dort zusammen mit dem Friedhofs- und Bestat­tungs­­amt sowie einem kompe­ten­ten Steinmetz die Angele­­gen­heit nochmals zu erörtern und das Ergebnis dann erneut dem Ortschafts­rat vorzulegen.

TOP 5 - Gewer­be­flä­chen in den Höhen­stadt­­tei­len, Antrag der CDU-FW Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Im Antrag wird die Prüfung von Gewer­be­flä­chen für örtliche Handwerks­­be­triebe in den Höhen­stadt­­tei­len einge­­for­­dert, die insbe­­son­­dere wirtschaft­­lich erschwing­­lich sind. Die Unter­­su­chung soll auch Ergebnisse liefern, ob es Entwick­­lungs­mög­lich­kei­ten in Form eines "Handwer­ker­ho­­fes" gibt. Entspre­chend der Stellung­­nahme der Verwaltung zum Antrag sieht sich der Ortschafts­rat in seiner Einschät­zung bestätigt, dass sich ein normaler Handwerks­­be­trieb aufgrund der Preise im Gewer­­be­­ge­­biet "Im Winterrot" ein Grundstück nicht leisten kann. Die Grund­stücks­preise seien für Klein­­be­triebe unerschwing­­lich hieß es weiter aus der Mitte des Gremiums. Deshalb sollte die Preis­­ge­­stal­tung unbedingt überdacht werden. Jedoch möchte man keine Subven­ti­­ons­­dis­­kus­­sion führen. Allgemeine Zustim­mung erhielt auch die Verwal­tungs­­ant­wort, den Vorschlag für einen Handwer­ker­hof gerne aufzu­­neh­­men, um damit auch den kleineren Handwerks­­be­trie­­ben eine Chance zu eröffnen.

TOP 6 - Inter­­kom­mu­na­les Gewer­­be­­ge­­biet Karlsbad - Stadt Karlsruhe; Artikel BNN-Ettlingen vom 17.02.2012, Antrag der SPD Ortschafts­rats­frak­tion Wetter­s­­bach

Die Verwaltung wird im Antrag aufge­­for­­dert, den Ortschafts­rat über das geplante inter­­kom­mu­na­le Gewer­­be­­ge­­biet Karlsbad - Stadt Karlsruhe umfassend zu infor­­mie­ren, da dieses Thema bereits in öffent­­li­cher Sitzung in den Gemein­derä­ten Waldbronn und Karlsbad diskutiert wird. Weiter­­ge­hend wird im Antrag auf den Sitzungs­­ter­­min des Nachbar­­schafts­­ver­­­bun­­des am 19.03.2012 verwiesen, an dem das Thema "inter­­kom­mu­na­­ler Verband" ebenfalls zur Diskus­sion steht.

Es stehen am 19.03.2012 auf keinen Fall Entwick­­lun­­gen oder Weichen­s­tel­­lun­­gen zu einen inter­­kom­mu­na­len Gewer­­be­­ge­­biet im Nachbar­­schafts­­ver­­­band an, lautet die klare Antwort der Verwaltung. Es geht hier lediglich um die Präsen­ta­tion einer Gewer­be­flä­chen­stu­die, die der Nachbar­­schafts­­ver­­­band in Auftrag gegeben hat. Diese dient der Grund­la­­ge­­ner­­mit­t­­lung für die Gewer­be­flä­chen­pla­­nung für das gesamte Verbands­­ge­­biet. Dabei wurden die beste­hen­­den Gewerbe- und Indus­trie­­ge­­biete nach verschie­­de­­nen Stand­or­t­­kri­te­rien bewertet und unter Berück­sich­ti­­gung verschie­­dens­ter Faktoren ein Gewer­be­flä­chen­be­darf bis zum Zielzeit­raum der FNP-Fortschrei­­bung 2025 ermittelt. Vor diesem Hinter­­grund befindet man sich ganz am Anfang eines umfang­rei­chen Betei­­li­­gungs­­pro­­zes­­ses, bei dem selbst­­ver­ständ­lich auch "Wetter­s­­bach" einge­­bun­­den wird.
Im Rahmen der Gewer­be­flä­chen­stu­die wird lediglich empfohlen, die Möglich­keit für inter­­kom­mu­na­le Gewer­­be­­ge­­biete zu prüfen. Als denkbarer Partner könnte somit auch die Gemeinde Karlsbad in Frage kommen. Aktuell wurden hierzu keine konkreten Gespräche geführt. Im Rahmen der Umsetzung der Gewer­be­flä­chen und im Prozess der FNP-Entwick­­lung ist dies jedoch vorgesehen. Als unglück­lich wurde deshalb in der ortschafts­rät­li­chen Diskussion auch eine Debatte im Gemein­­de­rat in Karlsbad erachtet.

Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

 

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

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